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Allgemeine Geschäftsbedingungen der D&D Baumaschinen
GmbH für die Vermietung von Baumaschinen und -geräten
1. Geschäftsbedingungen, Angebot, Vertragsabschluß
1.1 Die Vermietung von Baumaschinen und -geräten erfolgt ausschließlich auf Grund dieser
Geschäftsbedingung. Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner wird hiermit
widersprochen.
1.2 Wirksame Mietverträge kommen erst durch schriftliche Bestätigung durch die D&D Baumaschinen
GmbH, - im folgenden kurz: Vermieter -, zustande. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie
Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn sie von dem Vermieter schriftlich bestätigt worden sind.
2. Beginn der Mietzeit
2.1 Die Mietzeit beginnt spätestens mit dem Tage, an dem das Gerät mit allen zu seiner Inbetriebnahme
erforderlichen Teilen je nach schriftlicher Absprache mit dem Kunden entweder zwecks Anlieferung beim
Kunden das Lager vom Vermieter verlassen hat oder vom Vermieter zur Abholung für den Kunden
bereitgestellt worden ist.
2.2 Wird eine Gerätegruppe (technische Funktionseinheit) angemietet, so gilt Ziffer 1 für jedes
Einzelgerät der Gruppe entsprechend, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
2.3 Mit dem Zeitpunkt gem. Ziff. 2.1 geht die Gefahr des zufälligen Unterganges bzw. der zufälligen
Verschlechterung auf den Mieter über.
2.4 Der Vermieter ist berechtigt, dem Mieter an Stelle des vertraglich vereinbarten Gerätes ein
funktionell annähernd gleichwertiges Gerät zur Anmietung bereitzustellen.
3. Übernahme des Gerätes, Mängelrügen, Haftung
3.1 Der Mieter kann das Gerät vor Übernahme bzw. vor Absendung auf seine Kosten besichtigen. Bei
Übernahme hat er das Gerät auf betriebsfähigen und einwandfreien Zustand hin zu untersuchen, etwaige
Mängel unverzüglich zu rügen und dies unverzüglich dem Vermieter schriftlich anzuzeigen.
3.2 Offensichtliche Mängel können nicht mehr gerügt werden, wenn nicht innerhalb von drei
Kalendertagen nach Abholung bzw. Eintreffen des Gerätes am Bestimmungsort eine schriftliche
Mängelanzeige beim Vermieter eingegangen ist.
3.3 Bei rechtzeitiger und begründeter Mängelrüge nimmt der Vermieter auf seine Kosten die Behebung
der Mängel selbst vor oder lässt sie auf eigene Kosten durch den Mieter vornehmen. In jedem Fall der
Mängelbehebung verlängert sich die Mietzeit um die Zeit von der Anzeige des Mangels bis zu dessen
Beseitigung.
3.4 Im Falle eines rechtzeitig gerügten und vom Vermieter zu vertretenden Mangels kann der Mieter für
die Zeit des Ausfalls des Gerätes den Mietzins anteilig kürzen. Alle weitergehenden
Gewährleistungsansprüche des Mieters, insbesondere Schadensersatz und außervertragliche Ansprüche
sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Vermieter grob fahrlässig handelt.
3.5 Befindet sich der Vermieter in der Bereitstellung oder Absendung des Gerätes in Verzug, so kann
der Mieter einen Verzögerungsschaden nur verlangen, wenn der Vermieter mindestens grobe
Fahrlässigkeit zur Last fällt. In diesem Fall kann der Mieter, statt eine Entschädigung zu verlangen, dem
Vermieter schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung setzen und nach deren
fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten.
4. Arbeitszeit
4.1 Der Berechnung der Miete liegt die normale Arbeitszeit von bis zu acht Stunden pro Tag bei bis zu
22 Arbeitstagen im Monat zugrunde. Darüber hinausgehende Zeiten der Benutzung des Gerätes gelten
als Überstunden. Die Überstunden sind dem Vermieter monatlich oder (bei kürzeren Mietzeiten)
unverzüglich nach Mietende anzugeben und auf Verlangen zu belegen. Der durch die übermäßige
Nutzung der Geräte verursachte Schaden wird durch einen zusätzlichen Überstundenzuschlag von 50%
der Normalmiete laut Liste abgegolten, sofern der Mieter keinen geringeren Schaden nachweist.
4.2 Ruhen die Arbeiten auf der Arbeitsstätte, für die das Gerät gemietet ist, infolge von Umständen, die
weder der Mieter noch der Vermieter zu vertreten hat (z. B. Hochwasser, Streik etc.) an mindestens zehn
aufeinander folgenden Tagen, so gilt die Zeit ab dem 11. Kalendertag als Stilliegezeit. Die
Mietvertragsdauer wird um die Stilliegezeit verlängert. Für die Stilliegezeit hat der Mieter mangels
anderweitiger schriftlicher Vereinbarung einen um 25% des Normalmietzinses geminderten Mietpreis zu
zahlen. Die Minderung der Miete kommt nur in Betracht, wenn der Mieter dem Vermieter von der
Einstellung der Arbeiten und deren Wiederaufnahme rechtzeitig schriftlich Mitteilung gibt und die
Stilliegezeit auf Verlangen durch Unterlagen nachweist.
5. Mietberechnung und Mietzahlung
5.1 Die vereinbarte Miete versteht sich lediglich für das gemietete Gerät. Die Mehrwertsteuer und
sämtliche Nebenkosten werden gesondert berechnet. Die Miete sowie die Nebenkosten sind mangels
anderweitiger schriftlicher Vereinbarung im voraus zu zahlen. Dasselbe gilt bei etwaiger Veränderung der
Mietzeit. Alle Zahlungen haben in bar ohne Abzug zu erfolgen.
Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung
und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.
Eingehende Zahlungen werden nach der Wahl vom Vermieter auf die Forderungen (Kosten, Zinsen,
Schadensersatz, Miete) verrechnet. Für jede Mahnung nach Verzug hat der Kunde die Kosten in Höhe
von jeweils EURO 10,- zu ersetzen.
5.2 Wird der Mietzins durch den Mieter nicht vereinbarungsgemäß gezahlt, kommt er anderweitig in
Zahlungsverzug oder liegt ein Verstoß gegen eine Vertragsbestimmung, insbesondere Gefährdung des
Eigentums des Vermieters an dem vermieteten Gerät, Verschlechterung der Vermögensverhältnisse der
Mieter, Zahlungseinstellung, Scheck- oder Wechselprotest etc. vor, so ist der Vermieter berechtigt, das
Gerät ohne weiteres auf Kosten des Mieters an sich zu nehmen. Hierzu hat der Mieter den Zutritt zu dem
Gerät und dessen Abtransport zu ermöglichen. Die Rücknahme des Gerätes durch den Vermieter lässt
die Vertragspflichten des Mieters unberührt. Der Vermieter behält sich die Geltendmachung weiteren
Schadens vor.
5.3 Gegenüber den Ansprüchen des Vermieters, ist die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
oder die Aufrechnung nur möglich, wenn der Gegenanspruch des Mieters unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt ist.
6. Sicherung, Berechtigung
6.1 Zur Sicherung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Ansprüche des Vermieters, tritt der Mieter
hiermit in Höhe des gesamten vereinbarten Mietzinses zuzüglich 25% Sicherheitseinbehalt seine
Forderungen gegenüber seinem Auftraggeber, bei dem die gemieteten Geräte eingesetzt sind, an den
Vermieter ab. Die D&D Baumaschinen GmbH nimmt die Abtretung hiermit an.
6.2 Der Vermieter ist jederzeit berechtigt, das Gerät während der normalen Geschäftszeit beim Mieter
oder am Einsatzort zu besichtigen und auf seinen Zustand hin zu überprüfen.
7. Nebenkosten, Haftungsbeschränkung
7.1 Der Mieter hat sämtliche Nebenkosten, insbesondere Kosten für Auf- und Abladen, Transport,
Befestigung, Betriebsstoffe, Reinigung usw. zusammen mit der Miete jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer
zu zahlen.
7.2 Durch Vereinbarung der Haftungsbeschränkungsvergütung wird bei vertragsgerechter Nutzung die
Haftung des Mieters für Schäden an dem Mietgegenstand (Maschinenbruch), die durch leicht
fahrlässiges Eigenverschulden entstehen, auf die im Formular festgelegte Selbstbeteiligung beschränkt.
Wird eine Haftungsbeschränkung vereinbart, jedoch kein Selbstbeteiligungsbetrag im Mietvertrag
eingetragen, so sind bis zu einem Anschaffungswert von EURO 30.000 - 10% der Anschaffungskosten
des Mietobjektes, bei einem höheren Anschaffungswert 5% der Anschaffungskosten, mindestens aber
EURO 2500.- als Selbstbeteiligung vereinbart.
7.3 Wird keine Haftungsbeschränkung vereinbart, so haftet der Mieter für jegliche Schäden an dem
Mietgerät (gleichgültig ob vom Mieter oder von Dritten verursacht) während der Mietzeit. Wird keine
Haftungsbeschränkung vereinbart, so ist der Mieter verpflichtet, das Gerät für die Dauer der Mietzeit
gegen Schäden aller Art, soweit versicherbar, zugunsten des Vermieters zu versichern und die
Deckungszusage der Versicherungsgesellschaft vor Beginn dem Vermieter vorzulegen. Der
Versicherungsschein ist binnen 14 Tagen auf Verlangen des Vermieters vorzulegen. Tritt ein
Schadensfall ein, so hat der Mieter dem Vermieter hiervor unverzüglich Mitteilung zu machen, unter
Angabe des Zeitpunktes und der Ursache des Schadensfalles sowie des Umfanges der Beschädigung.
Versichert der Mieter das Mietgerät zu seinen eigenen Gunsten, so tritt der Mieter bereits jetzt seinen
Anspruch auf die Versicherungsleistung an dem Vermieter ab, so dass dieser den Schaden direkt bei der
Versicherung geltend machen kann.
7.4 Ausgeschlossen sind von der Vereinbarung der Haftungsbeschränkung Schäden, die durch grob
fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten entstehen und Schäden, die mit der Nutzung oder dem Defekt
des Mietgegenstandes gegenüber Dritten entstehen.
7.5 Ebenfalls ausgeschlossen von der Haftungsbeschränkung ist der Verlust des Mietgegenstandes
beim Mieter.
8. Pflichten des Mieters
8.1 Der Mieter ist verpflichtet, das gemietete Geräte ordnungs- und vertragsgemäß zu behandeln,
insbesondere es vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen, für sach- und fachgerechte Wartung
und Pflege des Gerätes Sorge zu tragen sowie notwendige Instandsetzungsarbeiten sofort sach- und
fachgerecht unter Verwendung von Original- oder gleichwertigen Ersatzteilen auf seine Kosten vornehmen
zu lassen. Der Vermieter ist vom Mieter unverzüglich zu informieren, sobald ein Instandsetzungsbedarf,
gleich welcher Art, vorliegt. Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung vom
Vermieter, Reparaturen von Fremdfirmen zu Lasten des Vermieters durchzuführen zu lassen, sowie
Veränderungen am Mietgegenstand, insbesondere An-, Um-, sowie Einbauen vorzunehmen oder
Kennzeichnungen zu entfernen.
Der Mieter ist nicht berechtigt ,ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters das angemietete
Gerät unterzuvermieten oder auf andere Art und Weise Dritten zu überlassen. Der Mieter ist ebenfalls nicht
berechtigt, das gemietete Gerät ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Vermieters an einen anderen
als den vertraglich vereinbarten Einsatzort zu verbringen.
8.2 Der Mieter ist weiterhin verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Bedienung des gemieteten Gerätes
nur durch geeignete erfahrene Fachkräfte erfolgt. Betriebsstoffe, Reinigungsmittel, etc. müssen den
Vorschriften des Vermieters entsprechen und steht’s von einwandfreier Beschaffenheit sein. Der Mieter
hat die Geräte außerhalb der Arbeitszeit gegen Witterungseinflüsse zu schützen und für ausreichende
Bewachung zu sorgen. Fabrikseitig vorgeschriebene Inspektionen an Geräten und Maschinen hat der
Mieter beim Vermieter rechtzeitig anzumelden und den Zugriff auf das Gerät, ohne Anrechnung der
Ausfallzeit, während der normalen Arbeitszeit zu ermöglichen.
8.3 Erfolgt ein Zugriff Dritter auf die Mietsache (Beschlagnahme, Pfändung etc.) so ist der Mieter
verpflichtet, den Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen und den Dritten auf das Eigentum des
Vermieters hinzuweisen. Die Interventionskosten gehen zu Lasten des Mieters. Bei einer Verletzung der
Benachrichtigungs- und Hinweispflichten hat der Mieter den hieraus entstandenen Schaden zu ersetzen.
9. Beendigung der Mietzeit
9.1 Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem das Gerät mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen
Teilen in ordnungs- und vertragsgemäßem Zustand nach Wahl des Vermieters bei ihm der einem
anderen Bestimmungsort eintrifft, keinesfalls jedoch vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Ist eine
bestimmte Mietdauer nicht vereinbart, so hat der Mieter die Rückgabe des Mietobjektes drei Arbeitstage
vorher anzuzeigen.
9.2 Erfolgt eine Rücklieferung direkt an einen neuen Mieter, so endet die Mietzeit mit dem Tag der
Absendung des Gerätes in ordnungs- und vertragsgemäßem Zustand durch den Mieter.
9.3 Die Mietzeit verlängert sich in jedem Fall um diejenige Zeit, in der am Mietgegenstand beim Kunden
oder beim Vermieter Instandsetzungsarbeiten irgendwelcher Art durchgeführt werden sowie bei
Sicherstellung und Stilllegung.
10. Verletzung der Unterhaltspflicht
10.1 Wird das Gerät in einem nicht ordnungs- oder vertragsgemäßen Zustand zurückgegeben, so ist der
Vermieter berechtigt, das Gerät sofort auf Kosten des Mieters instand zu setzen. Der Vermieter behält
sich die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruches vor.
11. Kündigung
11.1 Bei fest vereinbarter Mietzeit, ist die ordentliche Kündigung des Vertrages ausgeschlossen.
Dasselbe gilt für die vereinbarte Mindestmietzeit bei einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen
Mietvertrag. Nach Ablauf der Mindestmietzeit kann der Mieter einen auf unbestimmte Zeit
abgeschlossenen Mietvertrag mit einer Frist
- von einem Tag, wenn der Mietpreis pro Tag
- von zwei Tagen, wenn der Mietpreis pro Woche
- von zwei Wochen, wenn der Mietpreis pro Monat vereinbart ist
schriftlich kündigen.
11.2 Im Falle des Zahlungsverzuges des Mieters, der Vermögensverschlechterung oder wenn nach
Vertragsabschluß Tatsachen bekannt werden, nach denen sich die Kreditwürdigkeit des Mieters
wesentlich mindert, kann der Vermieter den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen und das
gemietete Gerät ohne weiteres auf Kosten des Mieters an sich nehmen. Dies gilt auch, wenn der Mieter
seine vertraglichen Pflichten nach Abmahnung verletzt oder das gemietete Gerät ohne vorherige
schriftliche Einwilligung vom Vermieter an einen anderen als den vertraglichen vereinbarten Einsatzort
verbringt oder nicht bestimmungsgemäß verwendet.
12. Zahlungsverzug
Der Kunde gerät entsprechend § 286 BGB spätestens nach Ablauf von 30 Tagen nach Zugang der
Rechnung und Fälligkeit in Verzug. Soweit eine Mahnung durch den Vermieter vor Ablauf von 30 Tagen
nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung erfolgt, löst dies bereits die Verzugsfolgen aus. Die Höhe der
Verzugszinsen richtet sich nach § 288 BGB.
13. Verlust des Mietgegenstandes
Ist dem Mieter die Erfüllung seiner Rückgabeverpflichtung unmöglich, so hat er nach Wahl vom Vermieter
ein gleichwertiges Ersatzgerät beizubringen oder Geldersatz (Wiederbeschaffungswert) zu leisten.
14. Sonderbestimmungen für Spezial- und Großgeräte
14.1 Der Zusammenbau von Geräten die demontiert angeliefert werden, hat durch den Beauftragten
vom Vermieter auf Kosten des Mieters zu erfolgen; dasselbe gilt für die Demontage bei Rücklieferung.
14.2 Zur Inbetriebnahme des Gerätes und zur Einweisung des Bedienungspersonals hat der Mieter
einen Fachmann vom Vermieter gegen Erstattung der Kosten anzufordern. Bei Anmietung eines
Hebezeuges (Kran, Aufzug, Winde, etc.) sind die wesentlichen Baugruppen (Hubwerk, Bremsen,
Seilaufwicklung, etc.) mehrmals täglich zu überprüfen. Bei Arbeitsende ist die Windfreistellung des
Kranes zu gewährleisten.
14.3 Können aufgrund von äußeren Umständen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat (Wetterlage,
Baustellenverhältnisse, etc.) vorhergesehene Arbeiten (z. B. Aufbau, Abbau, etc.) nicht termingerecht
durchgeführt werden, so gehen zusätzlich anfallende Kosten (Personal, Hilfsgerät, etc.) für einen
erneuten Termin zu Lasten des Mieters. Dies gilt auch bei Abschluss eines Pauschalpreises für solche
Nebenleistungen.
15. Sonstige Bestimmungen
15.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der D&D Baumaschinen GmbH und dem Kunden gilt
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist Augsburg
15.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des
öffentlichen Rechts und Personen, die im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, ist Augsburg.
Dasselbe gilt für Streitigkeiten mit Personen, die nach Vertragsabschluß ihren Wohnsitz oder ihren
gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlegen oder deren Wohnsitz
oder Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder Teile hiervon ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die unwirksamen
Bestimmungen sind durch wirksame Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen sowie dem Vertrag
im übrigen in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nah kommen. Ebenso ist zu
verfahren, wenn der Vertrag eine unvorhergesehene Lücke aufweist.

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der D&D Baumaschinen GmbH

1. Geltungsbereich; abweichende Bedingungen; Angebote; Nebenabreden
1.1 Für Angebote und Lieferungen von der D&D Baumaschinen GmbH gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.
Mit Abschluss des ersten Vertrags unter Einbeziehung der nachfolgenden Bedingungen erkennt der Kunde deren Geltung für
die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung zwischen den Parteien an. Dies gilt insbesondere auch für alle – auch mündlich,
insbesondere telefonisch – abgeschlossenen Folgegeschäfte.
1.2 Einkaufs- und sonstige Bedingungen des Kunden gelten nur, soweit sie mit den nachfolgenden Bedingungen
übereinstimmen. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die
D&D Baumaschinen GmbH in Kenntnis dieser Bedingungen die Lieferung bzw. Übergabe an den Kunden vorbehaltlos
ausführt.
1.3 Angebote von der D&D Baumaschinen GmbH sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung von
der D&D Baumaschinen GmbH oder Lieferung bzw. Übergabe des Kaufgegenstandes an den Kunden zustande.
1.4 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Die Mitarbeiter der D&D Baumaschinen GmbH sind nicht berechtigt, die
nachfolgenden Bedingungen abzuändern oder abzubedingen.
2. Leistung; Beschaffenheitsvereinbarung; Vorbehalt der Selbstbelieferung
2.1 Die D&D Baumaschinen GmbH wird den Kaufgegenstand in vertragsgemäßem Zustand an den Kunden übergeben und
nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer 11. übereignen.
2.2 Der Zustand eines neuen Kaufgegenstandes ist vertragsgemäß, wenn dieser sich für die gewöhnliche Verwendung
eignet bzw. eine Beschaffenheit aufweist, die bei Gegenständen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art
des Kaufgegenstandes erwarten kann. Bei gebrauchten Kaufgegenständen kommt es für die Bestimmung des
vertragsgemäßen Zustandes auf die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden an.
Dies gilt auch dann, wenn der Kaufgegenstand im Zeitpunkt der Übergabe oder des Vertragsschlusses nicht erkennbare und
im Kaufvertrag nicht festgehaltene Mängel aufweist.
2.3 Als gebrauchte Kaufgegenstände im Sinne dieser Bedingungen gelten auch Austauschteile und rekonditionierte Teile.
2.4 Ist der Kaufgegenstand nur der Gattung nach bestimmt und wird die D&D Baumaschinen GmbH aus einem zum Zweck
der Erfüllung der Leistungsverpflichtung gemäß Ziffer 2.1 abgeschlossenen Deckungsgeschäft nicht bzw. nicht richtig oder
nicht rechtzeitig beliefert, entfällt die Leistungsverpflichtung nach Ziffer 2.1 (Vorbehalt der Selbstbelieferung). Die D&D
Baumaschinen GmbH ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Kaufgegenstandes zu
informieren und eine gegebenenfalls bereits erhaltene Vergütung sofort zurückzuerstatten.
2.5 Eine von den vorstehenden Bedingungen abweichende Beschaffenheitsvereinbarung sowie die Übernahme einer
Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes bedürfen gemäß Ziffer 12.1 zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2.6 Die vorstehenden Bedingungen gelten nicht, wenn der Kunde eine natürliche Person ist und der Vertragsabschluss
weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im sinne
des § 13 BGB).
3. Leistungsfristen; Leistungsverhinderung; Teilleistungen
3.1 Die Einhaltung vereinbarter Leistungsfristen setzt voraus, dass erforderliche Genehmigungen und vom Kunden
beizubringende Unterlagen, Freigaben oder Leistungen sowie sonstige Verpflichtungen des Kunden rechtzeitig vorliegen bzw.
erfüllt werden. Geschieht dies nicht, verlängert sich die Leistungsfrist um einen angemessenen Zeitraum. Fixgeschäfte
werden nicht geschlossen.
3.2 Die Leistungsfrist ist eingehalten, wenn bei ihrem Ablauf der Kaufgegenstand das Lager verlassen oder die D&D
Baumaschinen GmbH dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt hat, soweit nicht schriftlich eine abweichende
Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen wurde.
3.3 Ist die Nichteinhaltung vereinbarter Leistungsfristen auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch,
unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von der D&D Baumaschinen GmbH nicht zu vertretende Umstände
zurückzuführen, wird die Leistungsfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass
sich die D&D Baumaschinen GmbH beim Eintritt eines dieser Ereignisse mit der Leistung in Verzug befindet.
3.4 Dauert eine Leistungsverhinderung gemäß Ziffer 3.3 Satz 1 mehr als 6 Wochen an, sind die D&D Baumaschinen GmbH
und der Kunde berechtigt, hinsichtlich der nicht erbrachten Leistung vom Vertrag zurückzutreten; vor Ablauf dieses Zeitraums
ist der Rücktritt in den in Ziffer 3.3 Satz 1 genannten Fällen ausgeschlossen. Vorraussetzung für ein Rücktrittsrecht des
Kunden ist, dass er der D&D Baumaschinen GmbH schriftlich eine angemessene Leistungsfrist mit Ablehnungsdrohung
gesetzt hat.
3.5 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Leistung oder Ausschluss der
Leistungspflicht bei der D&D Baumaschinen GmbH sind – auch soweit sie bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind –
im Rahmen der Regelung in Ziffer 10. ausgeschlossen.
3.6 Die D&D Baumaschinen GmbH ist zur vorzeitigen Leistung sowie zur Vornahme von Teilleistungen berechtigt. Die D&D
Baumaschinen GmbH ist berechtigt, Teilleistungen sofort in Rechnung zu stellen.
4. Abnahme; Gefahrübergang; Transport
4.1 Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige am
vereinbarten Übergabeort abzunehmen.
4.2 Die Übergabe erfolgt am im Vertrag genannten Standort von der D&D Baumaschinen GmbH. Soweit der Kunde die
Lieferung an einen anderen Ort wünscht, geschieht dies auf Gefahr und für Rechnung des Kunden. Das gleiche gilt für evtl.
Rücksendungen. Die D&D Baumaschinen GmbH bestimmt den Transporteur unter Ausschluss der Haftung für die Wahl der
billigsten und schnellsten Versandart. Versandanweisungen des Kunden sind für die D&D Baumaschinen GmbH nur
verbindlich, wenn sie von der D&D Baumaschinen GmbH schriftlich bestätigt werden.
4.3 Die Gefahr geht mit Übergabe des Kaufgegenstandes an den Kunden oder mit Übergabe des Kaufgegenstandes an den
Transporteur auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teilleistungen erfolgen oder die D&D Baumaschinen GmbH
zusätzliche Leistungen, wie Transport, übernommen hat.
4.4 Gerät der Kunde mit der Abnahme in Verzug oder verzögert sich die Leistung aus sonstigen Umständen, die er zu
vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Bereitstellungsanzeige an auf den Kunden über. Kosten der Lagerung bei der
D&D Baumaschinen GmbH oder bei Dritten trägt der Kunde. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden
Schadensersatzanspruchs gegen den Kunden bleibt unberührt.
4.5 Eine Transportversicherung wird die D&D Baumaschinen GmbH ausschließlich auf besondere schriftliche Anweisung und
auf Rechnung des Kunden abschließen.
5. Vergütung; Zahlungsbedingungen; Kaufpreisfinanzierung
5.1 Soweit im Vertrag oder in der Auftragsbestätigung von der D&D Baumaschinen GmbH nicht schriftlich abweichend
vermerkt, sind der D&D Baumaschinen GmbH zustehende vertragliche Forderungen sofort nach Vertragsabschluss ohne
Abzug zur Zahlung fällig. Die D&D Baumaschinen GmbH ist berechtigt, die Übergabe des Kaufgegenstandes nur Zug um
Zug gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung vorzunehmen.
5.2 Zahlungen müssen in bar oder kosten- und spesenfrei auf die in der Rechnung angegebenen Geschäftskonten von der
D&D Baumaschinen GmbH geleistet werden. Maßgeblich für den Ausgleich der Forderung ist der Eingang des geschuldeten
Betrages bei der D&D Baumaschinen GmbH.
5.3 Zahlungen werden auch bei abweichender Tilgungsbestimmung des Kunden ausschließlich nach § 366 BGB verrechnet.
5.4 Wechsel und Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen.
5.5 Sämtliche Preisangaben verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung.
6. Zahlungsverzug; Kaufpreisfinanzierung; Verzugsschaden
6.1 Gerät der Kunde mit dem Ausgleich einer Forderung ganz oder teilweise in Verzug, ist die D&D Baumaschinen GmbH –
unbeschadet weiterer Rechte – berechtigt
(1) eine gegebenenfalls bestehende Finanzierungs- und/oder Stundungsvereinbarung außerordentlich zu kündigen und
sämtliche Forderungen hieraus sofort fällig zu stellen;
(2) Leistungen aus noch nicht erfüllten Verträgen zurückzuhalten;
(3) die Rechte aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt (Ziffer 11.) geltend zu machen;
(4) gemäß Ziffer 7.1 vom Vertrag zurückzutreten.
6.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden hat die D&D Baumaschinen GmbH Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens jedoch 12 % des rückständigen Betrages. Ist der Kunde
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, beträgt die Höhe der Verzugszinsen 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz,
mindestens jedoch 12 % des rückständigen Betrages. Der Anspruch auf Verzugszinsen vermindert sich, wenn und soweit der
Kunde nachweist, dass der D&D Baumaschinen GmbH kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
6.3 Die D&D Baumaschinen GmbH behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
7. Rücktritt; Nutzungsentschädigung
7.1 Die D&D Baumaschinen GmbH ist zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn
(1) der Kunde eine fällige Forderung innerhalb einer ihm von der D&D Baumaschinen GmbH gesetzten angemessenen Frist
nicht bzw. nicht vollständig ausgleicht oder mit dem Ausgleich einer fälligen Forderung ganz oder teilweise in Verzug gerät
oder Wechsel oder Schecks zu Protest gehen lässt und den betreffenden Betrag innerhalb einer ihm von der D&D
Baumaschinen GmbH gesetzten angemessenen Frist nicht bzw. nicht vollständig ausgleicht; oder
(2) der Kunde trotz Fristsetzung/Abmahnung gegen wesentliche Vertragsbestimmungen – insbesondere die Regelungen
unter Ziffer 11.3 dieser Bedingungen – verstößt; oder
(3) eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden eintritt, insbesondere Pfändungen oder
sonstige Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen ihn eingeleitet werden; oder
(4) ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird, ein Eigentumsvorbehalt
gemäß Ziffer 11.1 besteht und dem Kunden der Kaufgegenstand noch nicht übergeben wurde.
7.2 Im Fall des Rücktritts hat die D&D Baumaschinen GmbH Anspruch auf Leistung einer Nutzungsentschädigung in Höhe
der bis zur Geräteübergabe geschuldeten Kaufpreis- bzw. Finanzierungsraten sowie der vom Kunden geleisteten oder
geschuldeten Anzahlung. Die Höhe der Nutzungsentschädigung entspricht mindestens der Höhe des für den Zeitraum der
Überlassung zu leistenden marktüblichen Mietzinses. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Ansprüche auf
Schadensersatz oder Nutzungsentschädigung bleibt vorbehalten. Der Anspruch vermindert sich, wenn und soweit der Kunde
nachweist, dass der D&D Baumaschinen GmbH kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
8. Aufrechnung; Zurückbehaltung
8.1 Gegenüber Ansprüchen von der D&D Baumaschinen GmbH kann der Kunde nur dann die Aufrechnung erklären, wenn
die Forderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
8.2 Der Kunde kann ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn der
Zahlungsanspruch von der D&D Baumaschinen GmbH und der Gegenanspruch des Kunden auf demselben
Vertragsverhältnis beruhen.
9. Mängelansprüche; Untersuchungs- und Rügepflicht; Verjährung
9.1 Die D&D Baumaschinen GmbH gewährleistet im Rahmen der folgenden Bedingungen, dass der Kaufgegenstand frei
von Sach- oder Rechtsmängeln ist und die in Ziffer 2. vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Hat der Hersteller eine Garantie
für bestimmte Eigenschaften oder die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen, finden die nachfolgenden
Bedingungen nur Anwendung, wenn der Kunde die ihm aus der Garantie zustehenden Ansprüche gegenüber dem Hersteller
geltend gemacht und dieser die Ansprüche des Kunden nicht freiwillig oder nicht vollständig erfüllt hat.
9.2 Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser der D&D Baumaschinen GmbH auf Verlangen eine schriftliche
und vollständige Beschreibung der geltend gemachten Mängel vorlegt und – soweit er Kaufmann im Sinne des
Handelsgesetzbuchs (HGB) ist – seiner Untersuchung- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB nachgekommen ist. Außerhalb
des kaufmännischen Geschäftsverkehrs sind Mängelansprüche ausgeschlossen, soweit der Kunde offensichtliche Mängel
nicht innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich gegenüber der D&D Baumaschinen GmbH anzeigt.
9.3 Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der aufgetretene Mangel in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass
(1) zuvor aufgetretene Mängel nicht rechtzeitig gemäß Ziffer 9.2 angezeigt wurden; oder
(2) der Käufer Vorschriften, Herstellervorgaben oder Bedienungsanleitungen bezüglich Behandlung, Wartung, Pflege und
Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat; oder
(3) der Kaufgegenstand zuvor in einem vom Hersteller/Importeur nicht anerkannten Betrieb oder durch den Kunden selbst
instand gesetzt, gewartet oder gepflegt wurde; oder
(4) in den Kaufgegenstand vom Hersteller/Importeur nicht freigegebene Ersatzteile ein- oder Anbauteile angebaut wurden.
9.4 Soweit ein Sach- oder Rechtsmangel vorliegt, ist die D&D Baumaschinen GmbH nach eigener Wahl zur Nacherfüllung
in Form der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Ein Anspruch des Kunden
auf Nacherfüllung besteht nicht. Ist der Kaufpreis ganz oder teilweise noch nicht bezahlt, kann die D&D Baumaschinen
GmbH die Nacherfüllung davon abhängig machen, dass der Kunde einen - unter Berücksichtigung des geltend gemachten
Mangels angemessenen – Teil des Kaufpreises entrichtet.
9.5 Der Kunde ist nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten und
Schadensersatz statt der Leistung nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer 10. zu verlangen, wenn die D&D Baumaschinen
GmbH eine Nacherfüllung gemäß Ziffer 9.4 ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn die von der D&D Baumaschinen
GmbH gewählte Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Kunden unzumutbar ist oder der Kunde der D&D
Baumaschinen GmbH erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Die Nacherfüllung gilt nach dem
erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht aus der Art der Sache oder des Mangels oder den
sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
9.6 Die Ansprüche auf Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz statt der Leistung gemäß Ziffer 9.5 sind ausgeschlossen,
wenn und soweit der geltend gemachte Mangel die Eignung des Kaufgegenstandes für die vertraglich vorausgesetzte oder
bei Gegenständen der gleichen Art übliche Verwendung nicht oder nur unerheblich einschränkt.
9.7 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten an Stelle der Regelungen in Ziffer 9.2 bis 9.6 die
gesetzlichen Bestimmungen.
9.8 Die in Ziffer 9.5 bezeichneten Ansprüche des Kunden auf Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag
verjähren in einem Jahr nach Übergabe/Ablieferung des Kaufgegenstandes. Gleiches gilt für einen gegebenenfalls
bestehenden Anspruch des Kunden auf Nacherfüllung; Ziffer 9.4 bleibt jedoch unberührt. Ist der Kaufgegenstand neu, tritt
die Verjährung vor Ablauf der Jahresfrist ein, wenn und sobald laut Betriebsstundenzähler 800 Betriebsstunden erreicht
sind. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, tritt die Verjährung der Mängelansprüche bei neuen
Kaufgegenständen 2 Jahre nach Übergabe/Ablieferung ein; für gebrauchte Kaufgegenstände bleibt es bei der Regelung in
Satz 1. Die vorstehenden Bedingungen gelten nicht, wenn und soweit die D&D Baumaschinen GmbH einen Mangel
arglistig verschwiegen hat.
9.9 Die Verjährung der Mängelansprüche ist gehemmt, solange zwischen der D&D Baumaschinen GmbH und dem Kunden
Verhandlungen über Mängelansprüche oder die sie begründenden Umstände schweben. Die Hemmung beginnt mit der
schriftlichen Mängelanzeige des Kunden und endet mit der schriftlichen Ablehnung von Mängelansprüchen durch die D&D
Baumaschinen GmbH, spätestens jedoch 2 Monate nach der letzten im Rahmen der Verhandlungen schriftlich
abgegebenen Erklärung einer Partei.
9.10 Jede weitere Haftung für Sach- oder Rechtsmängel ist ausgeschlossen, sofern die D&D Baumaschinen GmbH diese
nicht arglistig verschwiegen oder eine schriftliche Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Für
gebrauchte Kaufgegenstände können im Hinblick auf die Vereinbarungen unter Ziffer 2.2 keine Mängelansprüche geltend
gemacht werden, sofern der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
9.11 Die Abtretung der in Ziffer 9.1 bis 9.10 bezeichneten Ansprüche bedarf der Zustimmung durch die D&D Baumaschinen
GmbH.
10. Haftung; Schadens- und Aufwendungsersatz
10.1 Schadensersatzansprüche gegen die D&D Baumaschinen GmbH sind – unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere
aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter und unerlaubter Handlung – vorbehaltlich der nachfolgenden
Regelungen ausgeschlossen. Die D&D Baumaschinen GmbH haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht auf einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Handlung oder Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen; dies gilt auch für das Vorliegen von Mängeln eines nur der Gattung nach bestimmten
Kaufgegenstandes im Sinne der Ziffer 2.3. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.2 Die D&D Baumaschinen GmbH haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines oder
mehrerer ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines oder mehrerer ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen.
10.3 Die D&D Baumaschinen GmbH schuldet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz oder Ersatz
der dem Kunden entstandenen Aufwendungen, wenn ein Schaden auf der Verletzung einer von der D&D Baumaschinen
GmbH übernommenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes beruht oder einer oder mehrere der
gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von der D&D Baumaschinen GmbH fahrlässig eine Pflicht
verletzt haben, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist. Die D&D Baumaschinen GmbH
haftet in gleicher Weise, wenn einer oder mehrere ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen grob
fahrlässig eine Pflicht zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden verletzt haben und dem
Kunden die Leistung durch die D&D Baumaschinen GmbH nicht mehr zuzumuten ist.
10.4 Für grob Fahrlässige Pflichtverletzungen im Sinne der Ziffer 10.2 haftet die D&D Baumaschinen GmbH in der Höhe
der gesetzlichen Bestimmungen. In den in Ziffer 10.3 genannten Fällen ist die Höhe des Schadensersatzanspruchs auf den
vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall ist der Ersatz für Folgeschäden, wie z.B. entgangener Gewinn,
ausgeschlossen.
10.5 Schadensersatzansprüche gegen die D&D Baumaschinen GmbH verjähren in 6 Monaten nach Übergabe des
Kaufgegenstandes. Dies gilt nicht für die in Ziffer 10.2 und 10.3 genannten Ansprüche.
10.6 Soweit die Haftung von der D&D Baumaschinen GmbH ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die
persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von der D&D
Baumaschinen GmbH. Für die Verjährung persönlicher Ansprüche gegen Angestellte, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter
und Erfüllungsgehilfen von der D&D Baumaschinen GmbH gilt Ziffer 10.5 entsprechend.
11. Eigentumsvorbehalt
11.1 Die D&D Baumaschinen GmbH behält sich das Eigentum an dem Kaufgegenstand (Vorbehaltsware) bis zur
vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf alle im Zeitpunkt dieses Vertragsabschlusses
bereits entstandenen Forderungen von der D&D Baumaschinen GmbH gegen den Kunden; er erstreckt sich ferner auf alle
Forderungen aus Folgegeschäften, insbesondere Ersatzteillieferungen und Kundendienstleistungen (erweiterter
Eigentumsvorbehalt).
11.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und insbesondere auf eigene Kosten eine
Maschinenversicherung abzuschließen und zu unterhalten, die auch das Feuer- und Diebstahlsrisiko einschließt. Wartungsund
Inspektionsarbeiten hat der Kunde nach den Herstellervorgaben auf eigene Kosten durch die D&D Baumaschinen
GmbH oder einen von der D&D Baumaschinen GmbH oder dem Hersteller anerkannten Betrieb rechtzeitig durchzuführen
bzw. durchführen zu lassen.
11.3 Zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in
das Ausland ist der Kunde nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die D&D Baumaschinen GmbH berechtigt.
11.4 Für den Fall, dass der Kunde trotz Fristsetzung/Abmahnung gegen die Regelungen in Ziffer 11.3 verstößt oder die
Vorbehaltsware beim Kunden unterschlagen oder gestohlen wird oder in sonstiger Weise abhanden kommt, ist die D&D
Baumaschinen GmbH berechtigt, eine gegebenenfalls bestehende Finanzierungs- und/oder Stundungsvereinbarung
außerordentlich zu kündigen und sämtliche Forderungen hieraus sofort fällig zu stellen.
11.5 Der Kunde tritt sämtliche ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Vergütungsansprüche (z.B.
aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware – bei
einem vereinbarten Kontokorrent in Höhe der Saldoforderung – an die D&D Baumaschinen GmbH ab; Die D&D
Baumaschinen GmbH nimmt die Abtretung an.
11.6 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von der D&D Baumaschinen GmbH
hinzuweisen und die D&D Baumaschinen GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der
Lage ist, der D&D Baumaschinen GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu
erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.
11.7 Wird die Vorbehaltsware mit anderen, der D&D Baumaschinen GmbH nicht gehörenden Gegenständen untrennbar
verbunden, so erwirbt die D&D Baumaschinen GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Vorbehaltsware zu den anderen verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung. Erfolgt die Verbindung in
einer Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde der D&D
Baumaschinen GmbH anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder
Miteigentum für die D&D Baumaschinen GmbH. Der Kunde tritt der D&D Baumaschinen GmbH auch die Forderungen zur
Sicherheit ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; Die
D&D Baumaschinen GmbH nimmt die Abtretung an.
11.8 Übersteigt der realisierbare Wert der D&D Baumaschinen GmbH aus dem Eigentumsvorbehalt zustehenden
Sicherheiten die Gesamtforderung von der D&D Baumaschinen GmbH gegen den Kunden um mehr als 20%, so ist die
D&D Baumaschinen GmbH auf Verlangen des Kunden verpflichtet, die D&D Baumaschinen GmbH aus dieser
Vereinbarung zustehenden Sicherheiten soweit teilbar nach eigener Wahl bis zur genannten Wertgrenze freizugeben.
11.9 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Vorliegen eines der in Ziffer 6.1 oder 11.3 genannten
Fälle – ist die D&D Baumaschinen GmbH berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, ohne zuvor den
Rücktritt zu erklären oder Schadensersatz statt der Leistung geltend zu machen. Die D&D Baumaschinen GmbH ist
berechtigt, die Vorbehaltsware abzuholen und zu diesem Zweck den Aufbewahrungs- bzw. Einsatzort der Vorbehaltsware
zu betreten, wenn der Kunde dem Herausgabeverlangen nicht nachkommt oder dies geboten ist, um einen endgültigen
Untergang oder Verlust der Ware zu verhindern. Der Kunde verzichtet auf die Rechte, die ihm aus verbotener Eigenmacht
zustehen würden. Die in Satz 1 bis 3 genannten Bedingungen finden keine Anwendung, wenn der Kunde Verbraucher im
Sinne des § 13 BGB ist.
11.10 Verlangt die D&D Baumaschinen GmbH die Herausgabe der Vorbehaltsware, so liegt hierin kein Rücktritt vom
Kaufvertrag. In den in Ziffer 11.9 genannten Fällen ist die D&D Baumaschinen GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware nach
Vorankündigung durch Verkauf oder durch Ankauf zum Händlereinkaufspreis nach dem Schätzwert eines öffentlich
bestellten Sachverständigen oder der DEKRA Automobil GmbH zu verwerten. Im Fall des Ankaufs ist die D&D
Baumaschinen GmbH berechtigt, dem Kunden eine Gutschrift über den Ankaufspreis zu erstellen. Verwertungskosten
gehen zu Lasten des Kunden. Der Verwertungserlös wird unter Anrechnung einer Verwertungskostenpauschale von 15%
des Verwertungserlöses auf die Verbindlichkeiten des Kunden angerechnet. Die Verwertungskostenpauschale vermindert
sich, wenn und soweit der Kunde nachweist, dass der D&D Baumaschinen GmbH kein oder nur ein wesentlich geringerer
Schaden entstanden ist.
12. Schriftform; salvatorische Klausel; anwendbares Recht
12.1 Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden zum Kaufvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Von
dieser Schriftformklausel kann nur durch schriftliche Vereinbarung abgewichen werden. Änderungen und Ergänzungen der
vorliegenden Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der D&D Baumaschinen GmbH schriftlich bestätigt werden.
12.2 Sollten einzelne Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im
Übrigen wirksam; dies gilt auch, wenn sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. An die Stelle einer ganz oder
teilweise rechtsunwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die –
soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und
Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hätten.
12.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts
(UNCITRAD-Abkommen) wird ausgeschlossen.
13. Erfüllungsort; Gerichtsstand
13.1 Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und der D&D Baumaschinen GmbH
geschlossenen Vertrag ist Gersthofen.
13.2 Gerichtsstand ist Augsburg; für Klagen des Kunden gegen die D&D Baumaschinen GmbH ist dieser Gerichtsstand
ausschließlich. Die D&D Baumaschinen GmbH ist berechtigt, den Kunden auch am jeweiligen Standort des Gerätes zu
verklagen.